Seniorin 2018 | 3

Der steinige Weg zur Sanierung der AHV

Im Jahre 2017 wurden zwei schwierige Vorlagen deutlich verworfen: die Unternehmungssteuerreform III und die Revision der Altersvorsorge. Jetzt hat der Ständerat beide Reformen miteinander verknüpft, ­damit sie im Parlament und bei einem allfälligen Referendum bei Volk und Ständen eine Chance haben. Dazu kommt, dass der Bundesrat im Juni seine Vorlage «AHV 21» zur Sanierung der AHV in die Vernehm­- lassung schickte.

Ohne eine umfassende Unternehmungssteuerreform drohen der Schweiz Sanktionen aus dem Ausland. Bei der AHV bewirken die Demographie und Tiefzinspolitik einen massiven Reformdruck. Der Bundesrat will darum in beiden Fällen möglichst rasch zu Lösungen kommen. Dass die zwei Reformen sich in der Folge überlagern würden, ahnte man damals nicht.

Hat doch der Bundesrat am 27. Juni 2018 die Vernehmlassung für die «Stabilisierung der AHV» (AHV 21) eingeleitet. Die wesentlichen Punkte der Vorlage: Das Renteneintrittsalter für Frauen wird auf 65 Jahre erhöht, aber mit Kompensationsmassnahmen zugunsten der betroffenen Frauen. Die  Mehrwertsteuer wird um 1,5 MWST-% zur Finanzierung der AHV ­angehoben. Das Renteneintrittsalter wird generell flexibilisiert.

Der Ständerat gibt den Takt an
Um die Unternehmenssteuerreform 17 durchzubringen, verknüpfte der Ständerat im Alleingang die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zu einem «Paket». Gemäss diesem Ständeratsbeschluss soll die AHV im Sinne eines sozialen Ausgleichs so schnell wie möglich «mehr Geld» bekommen und zwar im Ausmass der bei der Unternehmungssteuerrevision zu erwartenden Steuerausfälle von rund 2,1 Milliarden Franken. Diese als «Gegenfinanzierung» bezeichnete Zuweisung an die AHV soll bestehen aus einer Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge um je 0,15 Lohn-% (ca.1,2 Milliarden Franken), der Zuweisung des ganzen «Demographie-Prozentes» an den AHV-Ausgleichsfonds (ca. 520 Millionen Franken) sowie aus einer Erhöhung des Bundesbeitrages von 19,55% auf 20,2% (etwa 300 Millionen Franken). Damit könnte bis 2030 der Finanzierungs­bedarf bei der kommenden AHV-Revision/AHV 21), von 43 Milliarden Franken auf rund 23 Milliarden Franken gesenkt werden.

Diese «Paketlösung» brächte bei Annahme immerhin eine beschränkte zusätzliche AHV-Finanzierung. Sie ist aber politisch sehr umstritten. Sie greift zudem in die «AHV 21» des Bundesrates ein.

Der Nationalrat zieht mit, aber anders
Inzwischen haben sich die vorberatenden Kommissionen des Nationalrates ebenfalls dieser «Paket­lösung» angenommen. Sie beschlossen mehrheitlich zwar auf den Beschluss des Ständerates einzutreten – aber anders! Vorgeschlagen wurde zum Beispiel ein völlig anderes Kompensationskonzept, bei dem der Bundeshaushalt diese «Gegenfinanzierung» zu tragen hätte. Der Nationalrat will  bereits in der kommenden Herbstsession die Unternehmungssteuer 17/AHV-Finanzierung beraten.

Paketlösung aufteilen
Die «Paketlösung», dieser Steuerdeal, ist demokratiepolitisch fragwürdig. Aus meiner Sicht sollte die «Paketlösung»  ohne Verknüpfung mit dem Frauenrentenalter aufgeteilt und die zwei Teile nur zeitlich mit­einander verbunden werden. Hingegen wäre der ­Übergang auf eine Mehrwertsteuerfinanzierung angezeigt, damit sich dieser «Tropfen auf einen heissen Stein» gut mit der Vorlage zur «Stabilisierung der AHV» (AHV 21), die später im Parlament zur Beratung ansteht, verbinden lässt. Noch haben National- und Ständerat Zeit, um über diverse politische Schatten zu springen und bezüglich Unternehmungssteuerreform 17 und «Stabilisierung der AHV» eine mehrheitsfähige Vorlage zu verabschieden.

 

Dr. oec. publ. Hans Rudolf Schuppisser (Jg. 1942)

Dr. oec. publ. Hans Rudolf Schuppisser-Aebi ist Vorstandsmitglied des Zürcher Senioren- und Rentnerverbandes ZRV, des Schweizerischen Seniorenrates SSR und Mitglied Stiftungsrat bei ProMobil, Zürich. Er war Mitglied der Eidgenössischen AHV-Kommission und der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge BVG. Beruflich war er früher Personaldirektor und danach Vizedirektor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. hrschuppisser@ggaweb.ch

Dringend: Auch die 2. Säule

 

Eine Swisscanto-Studie muss aufrütteln: Sie zeigt auf, dass die Durchschnittsrente aus AHV und Pensionskasse innert den letzten vier Jahren, zwischen 2013 und 2017, von 5357 auf 4741 Franken gesunken ist. Erstmals wurden und werden Renten aus der zweiten Säulen nach unten angepasst. Doch ein Aufschrei blieb und bleibt aus. Das ist wohl darauf zurückzuführen, dass es sich bei den Betroffenen eh «nur» um Neurentner/-innen handelt, die jetzt gerade oder vor kurzer Zeit in Pension gehen oder gingen, dass sich viele Beschäftigte bis weit über das 50. Lebensjahr hinaus nicht sonderlich um ihre künftigen Renten kümmern. Und zum andern: Die bisherigen Rentner/-innen  sind von der Kürzung nicht betroffen; ihnen ist die ausgerichtete Rente aus der zweiten Säule gesetzlich garantiert.

Die Gründe sind schnell ausgemacht: Die tiefen Zinsen am Kapitalmarkt zwingen viele Pensionskassen im überobligatorischen Bereich, den Umwandlungssatz massiv zu senken, von einst 7,2 auf unter 5%. Dies, obwohl das Börsenjahr 2017 den Pensionskassen satte Gewinne brachte. Und zum andern wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen, weil eine Zinswende – wohl immer wieder angekündigt – so schnell nicht zu erwarten ist und sich Gewinne an der Börse nur schlecht voraussagen lassen. Und ganz entscheidend: In den letzten Jahren, fast während zwei Jahrzehnten, kam keine Reform der zweiten Säule zustande, weder im Parlament noch beim Stimmvolk.

Bundespräsident Alain Berset hat es am 1. August deutlich zum Ausdruck gebracht: «Wir sind nicht mehr zum freundeidgenössischen Kompromiss fähig, er ist uns abhandengekommen, insbesondere bei der Altersvorsorge».

Wie Hans Rudolf Schuppisser auf dieser Seite schreibt, ist es bis zur Sanierung der AHV ein steiniger,  weiter Weg. Um nicht wieder mit einem Gesamtpaket – wie am 20. September 2017 mit der «Vorsorge 2020» – zu scheitern, will Berset die Sanierung der zweiten Säule erst danach, wenn die AHV saniert ist, in Angriff nehmen, also erst in 2-3, vielleicht erst in 4 Jahren.

Für die neuen und zukünftigen RentnerInnen ist das zu spät. Auch die Sanierung der 2. Säule ist dringend.

Anton Schaller