Seniorin 2019 | 2

Einschneidende Reform der Ergänzungsleistungen

Wer mehr als 100 000 Franken auf der Seite hat, soll keine Ergänzungsleistungen (EL) mehr erhalten. Und wenn jemand Erspartes verschenkt oder leichtfertig ausgegeben hat, wird das bei den EL berücksichtigt. Dafür werden höhere Wohnungsmieten bei der Berechnung der EL berücksichtigt.

Das System der Ergänzungsleistungen steht vor grossen Herausforderungen. Der zunehmende Anteil älterer Menschen, die steigende Lebenserwartung und der zunehmende Pflegebedarf schlagen sich auf die Kosten der EL nieder. Die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger dürfte in den kommenden Jahren dem zunehmenden Anteil älterer Menschen folgen und ansteigen. Es wird erwartet, dass die Ausgaben für die EL von heute rund 5 Milliarden Franken auf gegen 7 Milliarden im Jahr 2030 zunehmen werden. Mit der Reform wollen der Bundesrat und das Parlament, welches die oben erwähnten Kernpunkte am 22. März verschiedet hat, dieser Entwicklung Rechnung tragen und Mängel im EL-System beseitigen. Ihr Ziel ist es, das Leistungsniveau der Ergänzungsleistungen zu erhalten, das Vermögen bei der EL-Berechnung besser zu berücksichtigen und unerwünschte Schwelleneffekte zu verringern. Wird kein Referendum ergriffen, ist die Inkraftsetzung für 2021 geplant.

Anhebung der Mietzinsmaxima
Bei der Berechnung des Anspruchs auf EL werden die Ausgaben für die Wohnungsmiete berücksichtigt, aber nur bis zu einem Betrag von maximal 1 100 Franken für einen Einpersonenhaushalt, respektive 1 250 Franken bei mehreren Personen. Diese Mietzinsmaxima wurden im Jahr 2001 letztmals angepasst und decken die gestiegenen Wohnkosten in vielen Fällen nicht mehr. Darum werden sie nun angehoben, und zwar differenziert, um der unterschiedlichen Mietzinsbelastung in den Grosszentren Bern, Basel, Zürich, Lausanne und Genf, den anderen Städten und den ländlichen Regionen Rechnung tragen zu können.

Vorhandenes Vermögen besser berücksichtigen
Die Ergänzungsleistungen dienen gemäss Verfassung der Existenzsicherung und sollen gezielt Menschen zugutekommen, die ohne diese Unterstützung ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Heute können jedoch, auch Personen mit grösseren Vermögen EL beziehen. Das wird mit der Reform geändert: Einzelpersonen mit mehr als 100 000 Franken (Kinder: 50 000 Franken) und Ehepaare mit mehr als 200 000 Franken Vermögen sollen grundsätzlich keine EL mehr erhalten. Der Wert von ­selbstbewohnten Liegenschaften wird bei dieser sogenannten «Eintrittsschwelle» aber nicht berücksichtigt.

Bei der Berechnung des tatsächlichen EL-Anspruchs fallen Vermögen bis 30 000 Franken nicht in Betracht. Bei Ehepaaren sind es 50 000 Franken. Heute liegt dieser Freibetrag bei 37 500, respektive 60 000 Franken. Der Freibetrag für Kinder bleibt unverändert bei 15 000 Franken. Auch die Freibeträge auf selbstbewohnten Liegenschaften werden im bisherigen Umfang beibehalten: 112 500 Franken im Normalfall und 300 000 Franken, wenn ein Ehegatte im Heim oder im Spital lebt.

Monatliche Höchstbeträge nach Haushaltsgrösse und Region

HaushaltGrosszentrenStädteLandGeltende Ordnung
1 Person1370132512101210
2 Person1620157514601460
3 Person1800172516101610
4 Person1960187517401740

 

Es soll auch nicht mehr möglich sein, ein vorhandenes Vermögen schnell und unbegründet aufzubrauchen oder zu verschenken, um dann später auf Kosten der Steuerzahler Ergänzungsleistungen zu beziehen. Wer in den zehn Jahren vor der Pensionierung pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens aufbraucht, muss dafür einen triftigen Grund nachweisen können. Bei Vermögen unter 100 000 Franken sind 10 000 Franken erlaubt. Dabei wird vor allem an Ausgaben für den Lebensunterhalt, für den Erhalt von Liegenschaften und für die Gesundheit oder an Berufskosten gedacht. Der Bundesrat wird die Details dazu in der Verordnung festlegen.
Hinterlässt jemand ein Vermögen, müssen die ­Erben allfällige bezogene EL bis zum Betrag von 40 000 Franken zurückzahlen.

Weitere Massnahmen zur Entlastung der EL

  • Die anrechenbaren Kosten für Kinder unter 11 Jahren werden von heute 840 auf 590 Franken pro Monat gesenkt. Bei jedem weiteren Kind wird der Betrag um einen Sechstel gekürzt. Im Gegenzug werden bei erwerbstätigen EL-Bezügern die Kosten für externe Kinderbetreuung berücksichtigt.
  • Die Einkommen von Ehegatten werden stärker berücksichtigt: Wenn einer der beiden Ehegatten vollständig arbeitsfähig ist, fliessen vier Fünftel des Einkommens in die EL-Berechnung des anderen Ehegatten ein. Heute sind es zwei Drittel.
  • Bei den Krankenkassenprämien kann die tatsächlich bezahlte Prämie als Ausgabe berücksichtigt werden, wenn diese tiefer ist als die Durchschnittsprämie des Kantons bzw. der Prämienregion der versicherten Person. Heute wird generell die Durchschnittsprämie berücksichtigt.
  • Der EL-Mindestbetrag darf nicht tiefer sein als
    60 Prozent der durchschnittlichen regionalen Krankenkassenprämie. Heute entspricht die EL immer mindestens der durchschnittlichen Krankenkassenprämie des Kantons.
  • Die EL für die heimbedingten Kosten kann neu direkt an das Heim überwiesen werden.

Finanzielle Auswirkungen der EL-Reform
Die Reform bringt sowohl zusätzliche Ausgaben als auch Einsparungen. Im Jahr 2030 ergeben sich für den Bund Mehrkosten von 20 Millionen Franken, für die Kantone Einsparungen von rund 430 Millionen Franken.

Bis zum 11. Juli läuft die Referendumsfrist. Kommt kein Referendum zustande, respektive wird die EL-Reform in einer allfälligen Abstimmung gutgeheissen, wird sie der Bundesrat voraussichtlich auf das Jahr 2021 in Kraft setzen. Für Personen, die dann bereits EL beziehen, wird eine Übergangsfrist gelten: Falls die Reform bei ihnen zu tieferen EL führt, behalten sie während dreier Jahre die bisherigen Ansprüche. Erst danach erfolgt die Anpassung an das neue Recht. 

Rolf Camenzind
Rolf Camenzind leitet seit 2008 die externe und interne Kommunikation des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV. Er war schon Redaktor beim Luzerner Tagblatt, bei der Schweizerischen Politischen Korrespondenz spk, bei der Solothurner Zeitung und bei Schweizer Radio DRS in Bern.