Wahlen 2019: Die Lauten sind nicht immer die Besten

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Am 20. Oktober wählen wir ein neues Parlament. Wer die Wahl hat, hat auch die Qual bei der Auswahl. Wer ist in der Lage, bei den grossen offenen Fragen der Gesundheitspolitik, der AHV und der Zweiten Säule endlich Lösungen zu entwickeln, umzusetzen und beim Volk durchzubringen?

Die jetzt zu Ende gehende Legislatur gereicht dem Parlament nicht zur Ehre. Zu viel blieb liegen, zu viel blieb Stückwerk. Auf was ist dieser Stillstand zurückzuführen? Richtig ist, die grossen Fragen in der Gesundheitspolitik, in der Vorsorge, bei der AHV, bei den Pensionskassen sind zwar an die Hand genommen worden, aber richtig ist auch, das Parlament war nicht in der Lage oder willens, taugliche Zukunftslösungen zustande zu bringen.

Vorsorge-Politik als Beispiel
Bundesrat Alain Berset brachte eine ausgewogene, mehrheitsfähige Lösung ins Parlament. Der Ständerat überfrachtete die Vorlage, glaubte den reduzierten Umwandlungssatz in der Zweiten Säule durch einen Zuschlag von 70 Franken monatlich bei der AHV für Neurentner kompensieren zu müssen. Das brachte die Wirtschaft, die Jungparteien, aber auch leer ausgehende, eben bereits pensionierte Senioren, auf die Palme. Und die Folge: Die Vorlage scheiterte glorios beim Volk. Weil die AHV aber dringend saniert werden muss und die Unternehmensteuer-Reform des internationalen Druckes wegen keinen Aufschub mehr erfahren durfte, verknüpfte das Parlament, auf Drängen des Ständerates, die beiden Vorhaben zu einer neuen Abstimmungsvorlage. Das Volk hatte deshalb nur die Wahl, zu beiden Vorlagen gemeinsam Ja oder Nein zu sagen. An diesem „Kuhhandel“, wie die Vorlage in den meisten Medien bezeichnet wurde, schienen im Vorfeld die beiden Vorhaben einen schweren Stand zu haben. Doch das Stimmvolk erkannte die Dringlichkeit, liess sich nicht beirren, sprang dem Parlament bei, weil es merkte, dass ein Nein zu einem Desaster führen würde. Das Volk als Rettungsanker.

Nach ihrer Einführung brachte der Pöstler die AHV nach Hause. Ein gefreuter Besuch.

Die Altersvorsorge ist zu sanieren
In der neuen Legislatur gibt es für das Parlament kein Entrinnen mehr. Es hat die Altersvorsorge, die AHV und die 2. Säule in den nächsten vier Jahren schlicht zu sanieren. Es gibt keinen Ausweg mehr, sonst kollabiert die AHV, türmen sich die jährlichen Defizite so hoch auf, so dass sie nicht mehr zu decken sind. Vorgespurt haben die Gewerkschaften und die Arbeitgeber. Sie haben sich in diesem Sommer auf einen Kompromiss geeinigt. Sie wollen das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen, den Frauen im entsprechenden Übergang grosszügige Kompensationen anbieten und in der 2. Säule eine Zusatzfinanzierung im Umlageverfahren, wie bei der AHV, einführen. SVP und FDP mögen den Arbeitgebern nicht folgen, und die NZZ schiesst in ihren Artikeln bereits aus allen Rohren gegen den Kompromiss. Und auch die Linksaussen werden den Kompromiss nicht tragen wollen. Es wird zwei Wege geben:  Bundesrat und Parlament machen sich den Vorschlag der Sozialpartner zu eigen, optimieren ihn, machen ihn mehrheitsfähig, was schon eine grosse Leistung wäre. Oder aber, sie raufen sich zu einer völlig neuen Lösung zusammen, die im extremen Fall eine völlig neue Kombination zwischen den drei Säulen bedingen würde. Schon jetzt wird der angestrebte Kompromiss als erster, ganz gefährlicher hin zu einer Volkspension bezeichnet. Unsere Vorfahren brachten nach 1948 zehn AHV-Revisionen zustande. In den letzten 22 Jahren war Stillstand. Die letzte Revision kam 1997 zustande. Wer jetzt ins Parlament gewählt werden will, hat die ernste Pflicht, die Altersvorsorge zu sanieren oder neu zu gestalten. Messen wir die Kandidaten daran, ob sie die Voraussetzungen dafür mitbringen.

Gesundheitspolitik: Von den Lobbyisten befreien
Auch in der Gesundheitspolitik muss in der kommenden Legislatur der gordische Knoten durchschlagen werden. Wenn nichts passiert, werden sich die monatlichen Prämien für die Grundversicherung der Krankenkasse bis 2030/35 von 420 auf über 850 CHF verdoppeln. Was ist zu tun? Die Spitallandschaft ist massiv auszudünnen, verbindliche Leistungsvereinbarungen zwischen den Leistungserbringern und den Krankenkassen sind vordringlich, die Ärzte-Tarife sind zu überprüfen, die Medikamentenpreise angemessen zu begrenzen, und vor allem: Es ist eine weit bessere Koordination zwischen den Beteiligten sicherzustellen, um unnötige Arztbesuche, unnötige Behandlungen, unnötige Operationen zu vermeiden.

Es ist offensichtlich, dass sich auch hier die politischen und standesorientierten Kräfte in den letzten 20 Jahren paralysierten. Alle ziehen an einem Strick, am eigenen. Im noch amtierenden Parlament wimmelt es nur so von Interessenvertretern: Von den Krankenkassen zu den Ärzteorganisationen, zur Pharmaindustrie, zu den Kantonen, auch zu Spitex-Organisationen, der Lungen-, der Krebsliga. Alle sind vertreten, wenn nicht direkt im Parlament, so doch in der Wandelhalle als Lobbyisten. Ein Beispiel verdeutlicht dies: Die Kantone finanzieren die Spitäler mit Steuergeldern zu 55%. Nun wollen sie unter dem Stichwort «ambulant statt stationär» die Kosten auf die Krankenkassen beziehungsweise auf die Patienten verlagern. Die Krankenkassen wehren sich, die Patientenorganisationen natürlich auch. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Paralyse der Internen aufbrechen
Richtig ist aber auch, dass das Volk bis jetzt jede Initiative, die zur Problemlösung beitragen wollte, bachab geschickt hat. Die freie Arztwahl ist heilig, die Abkehr von der Kopfpauschale politisch nicht durchsetzbar, eine Beschränkung bei den Leistungen der Grundversicherung unsolidarisch und der medizinische Fortschritt ist nicht zu stoppen. Im Gegenteil: Teure Krebstherapien sind erfolgreich und sollen so nicht nur Zusatzversicherten zugutekommen. Da ist tatsächlich guter Rat teuer. Dennoch, das neugewählte Parlament darf sich einer grundlegenden Überprüfung der Schweizerischen Gesundheitspolitik nicht verschließen, es hat sich der Problemlage zu stellen. Es sind also Kandidatinnen zu wählen, die innovativen Lösungen offen gegenüberstehen. Noch besser: die kreative Lösungen entwickeln und einzubringen vermögen, die den notwendigen Sachverstand mitbringen, die Zeit haben, die das Mandat ernst nehmen.

Deshalb am 20. Oktober klug wählen
Und in der Tat: Es sind nicht die Lauten, die in der Politik zu bewegen wissen, es sind die Ernsthaften, die Umsichtigen, die sich nicht zu schade sind, sich tief in die Dossiers einzuarbeiten, die recherchieren können und ab und zu auch ein Buch lesen. Die oder den sollten wir wählen. Schauen wir also genauer hin, lassen wir uns nicht blenden. Die Lauten sind tatsächlich nicht die Besten. Es sind die eher Leisen und Arbeitsamen.

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