Der Generationenfairness Sorge zu tragen

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Die berufliche Vorsorge, die 2. Säule, muss dringend saniert werden. Bereits in der Vernehmlassung kommt die bundesrätliche Vorlage aber massiv unter Druck. Ist sie gescheitert, bevor die Vorlage ins Parlament kommt? seniorin sprach mit Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassen-Verbandes ASIP.

 

Ein erster Überblick der Vernehmlassungen zeigt, dass der bundesrätliche Vorschlag, der sich am Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern orientiert, kaum Chancen hat. Braucht es jetzt nicht einen Befreiungsschlag? Wenn Sie neu ansetzen könnten, auf der grünen Wiese die Altersvorsorge ganz neu aufbauen könnten, wie sähe sie aus?
Hanspeter Konrad: Das Dreisäulen-Prinzip überzeugt. Das Ausland bewundert uns darum. Deshalb würde ich auch bei einer Neufassung von dieser Errungenschaft ausgehen. Ich würde die drei Säulen aber konsequent auseinanderhalten, die Finanzierung auf keinen Fall vermischen. Jede Säule hat ihren eigenen Wert, ihre eigene Bedeutung. Die kapitalgedeckte, kollektive Vorsorge der zweiten Säule hat sich insgesamt bewährt, ich würde sie daher so weiterführen.

Das verfestigt aber die berufliche Vorsorge, ist nicht gerade innovativ…
Man muss nicht zwingend etwas Gutes verändern. Selbstverständlich ist die zweite Säule immer wieder zu reformieren. So ist das Rentenalter, ausgehend von einem Referenzalter, zu flexibilisieren. Der BVG-Umwandlungssatz ist von jetzt 6,8 auf 5,8 Prozent zu reduzieren.

Hanspeter Konrad,
lic.iur. Rechtsanwalt (62) ist seit dem 1. April 2004 Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbandes (ASIP). Zudem ist er Stiftungsrat in verschiedenen Pensionskassen und Mitglied des Geschäftsleitenden Ausschusses des Sicherheitsfonds BVG. Dem Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP sind rund 900 Pensionskassen angeschlossen. Er vertritt über die Mitglieder rund drei Viertel der Versicherten in der Schweiz in der beruflichen Vorsorge sowie ein Vorsorgevermögen von über CHF 550 Mia.

 

Was heisst das?
Der BVG-Umwandlungssatz ist technisch möglichst korrekt zu definieren. Weiter sollte die Festlegung des Umwandlungssatzes von der Politik entkoppelt werden. Die Pensionskassen sollten aufgrund der Finanzierungmöglichkeiten auch im obligatorischen Teil mehr eigenverantwortlich handeln können.

Die 2. Säule wird immer wieder schlechtgeredet. Wieso?
Die 2. Säule ist besser als sie in den Medien oft dargestellt wird. Sie muss ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. Die AHV und die 2. Säule haben laut Bundesverfassung 60 % des letztverdienten Lohnes zu leisten. Die berufliche Vorsorge, das BVG, trägt mit der durchschnittlichen Ersatzquote von 34 Prozent zum Leistungsniveau auftragsgemäss bei. Diese Quote ist in den letzten Jahren jedoch immer wieder übertroffen worden.

Weil im Vorschlag des Bundesrates der Umwandlungssatz auf 6,0% reduziert werden soll, ist vorgesehen, dass über eine Umlagefinanzierung die Übergangsgeneration eine Kompensation erhalten soll, 100 bis 200 CHF monatlich. Sie sind dagegen. Warum?
Auch der Pensionskassen-Verband ASIP will das Rentenniveau sichern. Wir sind aber für eine strikte Trennung der Finanzierung von AHV und 2. Säule. Mit der Umlagefinanzierung kommt es zur Vermischung mit dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Umlage wird mit dem Vorschlag anstatt abgebaut noch ausgebaut. Das wollen wir nicht. Das ist auch der Hauptgrund, weshalb wir einen eigenen Vorschlag erarbeitet haben und in die politische Diskussion einbringen.

Fürchten Sie gar, dass mit der Vermischung der Finanzierung das Tor zu einer möglichen Volkspension geöffnet wird, die analog der AHV rein durch ein Umlageverfahren finanziert werden könnte?
Nochmals: Das Drei-Säulen-Prinzip hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Zu beachten ist, dass die kollektive berufliche Vorsorge temporär den Lastenausgleich bei Finanzmarktkrisen gewährleisten kann; sie ermöglicht einen Risikoausgleich über Generationen hinweg. Daran ist festzuhalten.

Aber gerade dieser Risikoausgleich wird in Zweifel gezogen. Je nach Modell werden auch weiterhin 4.5 bis 7.5 Milliarden Franken von der aktiven Bevölkerung an die Rentner fliessen.
Die Solidarität zwischen den Generationen ist ein ganz bedeutsamer Bestandteil der gesamten Alters-vorsorge. Transfer-Zahlungen hat es immer schon gegeben. Aus unserer Sicht ist der Generationen-fairness auch Sorge zu tragen, aber es braucht diesbezüglich systemgerechte Massnahmen.

Nach der Vernehmlassung wird der Bundesrat eine Analyse der eingegangenen Vorschläge vornehmen lassen. Danach seine Vorlage zuhanden des Parlaments bereinigen und dem Parlament zuleiten. Und dann ist das neue Parlament aufgerufen, eine zukunftsorientierte Vorlage zu verabschieden. Wird es dazu in der Lage sein?
Das Parlament muss vor allem eine Vorlage verabschieden, die vor dem Volk Bestand haben wird. Der Schweizerische Pensionskassen-Verband hat die damalige Vorlage „Altersvorsorge 2020“ unterstützt. Sie wurde abgelehnt. Diesmal darf das im Interesse aller Generationen nicht mehr passieren. Alle haben dazu beizutragen. In diesem Sinne ist auch unserer Position zu verstehen.

 

Kommentar

Anton Schaller

Bundesrat Berset ist gefordert
Eigentlich ist allen eines klar: Die 2. Säule muss dringend saniert werden, obwohl die Kassen nach dem hervorragenden Börsenjahr 2019 sehr gut dastehen. Situative Betrachtungen führen aber nicht weiter. Die Altersvorsorge ist ein zu grosses Sozialwerk, als dass es nicht immerzu gehegt und gepflegt werden muss.

Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist es 2019 gelungen, einen Kompromiss zu schmieden, den der Bundesrat nur allzu gerne übernommen und gleich in die Vernehmlassung geschickt hat. Doch was wir jetzt lesen und vermittelt bekommen, sind keine guten Zeichen. Die Parteien, die grossen Wirtschaftsverbände laborieren an der Vorlage herum, räumen ihr keine allzu grossen Chancen ein. Im Gegenteil: Sie meinen, die Vorlage des Bundesrates schon jetzt versenken zu müssen.

Immerhin: Nach der Vernehmlassung wird der Bundesrat eine Analyse der eingegangenen Stellungnahmen vornehmen lassen, eine bereinigte Vorlage erarbeiten, verabschieden und dem Parlament hoffentlich noch in diesem Jahr zuleiten.

Tröstlich. Noch ist nicht alles verloren. Bundesrat Alain Berset ist gefordert. Er kann eine neue Vorlage aus den Stellungnahmen herauskristallisieren, kann innovative Elemente hinzufügen, kann einen Wurf präsentieren. Und das neue Parlament wird dannzumal wohl in Bern angekommen sein, wird sich eingearbeitet haben. Und hoffentlich in der Lage sein, eine zukunftsfähige Vorlage zu verabschieden, die sich an der Errungenschaft, die unsere Väter mit der AHV zustande brachten, messen kann.

 

Die vier Sanierungsvorschläge

1. Der gemeinsame Vorschlag der Sozialpartner sieht die Senkung des rentenbestimmenden Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent vor. Die ersten 15 Neurentner-Jahrgänge sollen zur Kompensation der Rentenkürzungen einen monatlichen Zuschlag von 100 bis 200 Franken erhalten.

2. Der Vorschlag des Pensionskassenverbandes Asip sieht gegenüber heute höhere Beitragssätze für die 25- bis 54-Jährigen vor, und das Alterssparen beginnt neu mit 20 Jahren. Der Umwandlungssatz wird auf 5,8 Prozent gesenkt.

3. Der Vorschlag von Baumeistern, Detailhandel und Banken sieht höhere Beiträge für die 25- bis 54-Jährigen vor, und das Alterssparen beginnt neu bereits mit 20 Jahren. Die Beiträge der älteren Arbeitnehmer werden leicht gesenkt. Der Umwandlungssatz wird auf 6,0 Prozent gesenkt.

4. Der Vorschlag des Gewerbeverbandes sieht höhere Beitragssätze für die 25- bis 54-Jährigen vor. Der Umwandlungssatz wird auf 6,0 Prozent gesenkt. Quelle: Tagesanzeiger

 

 

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