Das lange Warten auf die Reform der AHV

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Seit 23 Jahren scheitern umfassende Reformen der AHV im Parlament und in Volkabstimmungen. Obwohl kein Sozialwerk so stark in der Bevölkerung verankert ist wie die AHV. Nun will eine bürgerliche Gruppe um den Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht dies schaffen: die 11. Reform der AHV.

 

An sich ist es ein Trauerspiel, was uns die Politik seit 1997 vorführt. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte die AHV alle vier bis fünf Jahre in 10 Reformen seit ihrer Einführung am 1. Januar 1948 umfassend reformiert, immer weiterentwickelt und vor allem wesentlich verbessert werden. Die AHV wurde zum Herzstück eidgenössischer Sozialpolitik. Und jetzt? Seit diesem Zeitpunkt ist Stillstand angesagt. So steht die 11. AHV-Revision immer noch aus. 2004 scheiterte sie in der Volksabstimmung. Und 2010, als ein neuer Anlauf unternommen wurde, schaffte sie es nicht einmal bis zur Volksabstimmung. Sie scheiterte wegen einer unheiligen Allianz zwischen SVP und SP bereits im Parlament. Der SVP ging sie zu weit, der SP war sie zu kleinlich.

Nein nach Überfrachtung
Gewitzt durch diese leidvollen Erfahrungen versuchte es Bundesrat Alain Berset ab 2015 mit einer umfassenden Reform, in dem er nicht nur die AHV, sondern auch gleich das BVG, also die Pensionskassen, reformieren wollte. Er versuchte es mit einer Balance zwischen den beiden Sozialwerken. Dem von der CVP dominierten Ständerat war die Balance zu wenig ausgeglichen. Unterstützt von der SP, überfrachteten sie die beiden Vorlagen mit einem Zuschlag für Neurentner von 70 Franken pro Monat. Sie sollten die Reduktion des Umwandlungssatzes in der 2. Säule auf 6,4 Prozent kompensieren. Nach einem denkwürdigen Abstimmungskampf versenkte wiederum das Stimmvolk auch diese Vorlag mit 53,7 Nein-Stimmen.

Eine Reform ist dringend
Im vergangenen Jahr wagte der Bundesrat einen neuen Anlauf. Er startete einen weiteren Versuch, die 11. AHV-Revision nun doch noch hinzukriegen, 23 Jahre später an die Erfolgsgeschichte der AHV bis 1997 doch noch anzuknüpfen. Zurzeit beugt sich der Ständerat über die Vorlage. Bereits im Frühling hat der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Ruprecht eine bürgerliche Gruppe um sich geschart, um zu verhindern, dass die bürgerlichen Parteien einmal mehr als Totengräber der so dringenden Reform in die Geschichte eingehen könnten. Es gelang ihm, die CVP und die Grünliberalen ins Boot zu holen, die sonst meist in sozialen Fragen eher einen Schwenk hin zu den Sozialdemokraten vollziehen.

Die dabei erarbeitete Version, soweit sie bekannt ist, ist eher als eine Light-Revision zu werten. Sie will das Renteneintrittsalter für Frauen auf 65 anheben, für vier bis fünf Jahrgänge der Frauen eine Überbrückungsregelung einführen und zur Finanzierung die Mehrwertsteuer um 0,3 Prozent erhöhen. Nach dem Bundesrat bräuchte es eine Erhöhung um 0,7 Prozent.

Selbst diese Minireform ist innerhalb der SVP aber noch umstritten. Und wie weit die CVP dann auch wirklich mitspielen wird, ist aber auch noch offen. Denn eine Milderung der Heiratsstrafe, ein Lieblingsprojekt der CVP, soll auch bei dieser Reform aussen vor bleiben. Ehepaare sollen gemeinsam auch weiterhin nur 150 Prozent ihrer Rentenansprüche bekommen.

Wird eine weitere Chance verpasst?
Eines ist gewiss: Die Linke im Parlament wird da nicht mitziehen, und die Gewerkschaften werden nicht in Begeisterungsstürme ausbrechen. Im Gegenteil. Wird das Parlament also wieder an Ort treten, sich in Kleinigkeiten verheddern? Und gewiss ist auch: Das Parlament wird nicht zu einem Höhenflug fähig sein, der jetzt gerade in der Corona-Krise nötig wäre. Wenn es der Politik gelingt, die AHV vor dem finanziellen Absturz zu retten, sie so zu stabilisieren, dass sie bis im Jahre 2030 den 2,5 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land die Grundrente sichert, hat sie Zeit, die 12. AHV-Revision an die Hand zu nehmen. Und vielleicht bringt sie dann doch noch den Mut auf, eine wirklich umfassende, gar eine mutige Reform unter Einbezug der 2. Säule zu entwerfen. Letztlich braucht es eine Frau, einen Mann, der an der Geschichte anzuknüpfen vermag, an Bundesrat Hans Peter Tschudi, der in seiner Zeit mehrere Reformen der AHV zustande brachte, vor 1997. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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